Julian Assange darf keine Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

Der britische Oberste Gerichtshof urteilte am Montag (14.03.2022), dass der Wikileaks-Gründer keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen darf. Amnesty fordert die britischen Behörden dazu auf, Assange sofort freizulassen. Bei einer Auslieferung drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Dazu sagte Julia Hall, stellvertretende Direktorin für Recherchen zu europäischen Staaten bei Amnesty International:

“Die heutige Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Julian Assange und für die Justiz. Der Oberste Gerichtshof hat die Gelegenheit verpasst, zu klären, ob Großbritannien die höchst problematischen diplomatischen Zusicherungen der USA gegen Folter akzeptieren konnte. Solche Zusicherungen sind von Natur aus unzuverlässig und bergen die Gefahr, dass die Betroffenen nach einer Auslieferung oder Überstellung schwer misshandelt werden.

Verlängerte Einzelhaft ist die Lebensrealität vieler Menschen in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Nach dem Völkerrecht kann sie Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen. Das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen ist jedoch absolut, und leere Versprechungen einer fairen Behandlung, wie sie die USA im Fall Julian Assange gemacht haben, drohen dieses internationale Verbot zu untergraben.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Julian Assange die Einlegung von Rechtsmitteln zu verweigern, ist auch mit Blick auf die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht, da sie den von den USA eingeschlagenen Weg der Verfolgung von Medienschaffenden wegen Spionage nicht in Frage stellt. Die Forderung, dass Staaten wie Großbritannien Personen ausliefern, weil sie geheime Informationen veröffentlichen, die im öffentlichen Interesse liegen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und muss zurückgewiesen werden. Die USA sollten die Anklagen gegen Julian Assange sofort fallen lassen.”   

Come on, fire!    …    Keep shoot’n keep shoot’n    ….     Come on, look at those dead bastards! 

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Die Veröffentlichung dieses Videos durch WikiLeaks sorgte weltweit für Entrüstung.

 

18. März 2022