US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die USA erneut aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen austreten. Bereits 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit den Austritt angeordnet. Die damalige US-Regierung begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium seines Namens nicht würdig sei. Es sei eine “Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit”.
Israel missachtet IGH-Entscheid im Genozid-Verfahren: Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat “sofortige und wirksame Maßnahmen” angeordnet, um die Palästinenser im besetzten Gazastreifen vor einem drohenden Völkermord zu schützen. Trotzdem hat Israel bisher keine Schritte unternommen, um ausreichende humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
(Photo by SAID KHATIB / AFP)
Hände Hoch für Waffenkontrolle!
“Hände Hoch für Waffenkontrolle”, unter diesem Motto realisierte der Münchener Kunstverein “Positive Propaganda” in Kooperation mit Amnesty International dieses Graffito in der Dachauer Straße 114 in München.
Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen
Amnesty International Deutschland wurde wegen der Veröffentlichung des folgenden Beitrages national und international heftig kritisiert. In der Pressemittelung wird kritisiert, dass ukrainisches Militär aus Schulen und Krankenhäusern heraus operiert und dadurch Zivilisten gefärdet.
Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilisten gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Weiterlesen
Ukraine: Amnesty-Recherchen belegen weitere Verbrechen durch russische Truppen
Das ist ein Beitrag von amnesty.de vom 7. April 2022
Gräber von Zivilpersonen in der ukrainischen Stadt Butscha, die Augenzeugenberichten zufolge von russischen Soldaten getötet wurden.
(Aufnahme vom 5. April 2022). © IMAGO / UPI Photo
Julian Assange darf keine Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
Der britische Oberste Gerichtshof urteilte am Montag (14.03.2022), dass der Wikileaks-Gründer keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen darf. Amnesty fordert die britischen Behörden dazu auf, Assange sofort freizulassen. Bei einer Auslieferung drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Weiterlesen
Kolumbianisches Verfassungsgericht urteilt zu Abtreibungen
22.2.2022
In Kolumbien hat das Verfassungsgericht die Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt. Dies gab das Gericht in einer Mitteilung bekannt. Zuvor war der Abbruch von Schwangerschaften in dem südamerikanischen Land nur in besonderen Fällen erlaubt gewesen, etwa nach einer Vergewaltigung, Lebensunfähigkeit des Fötus oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Weiterlesen
Olympische Winterspiele in China: Kein Gold für Menschenrechte!
Vom 4. Februar bis 13. März 2022 werden bei den Olympischen Winterspielen und den anschließenden Paralympischen Winterspielen in Peking Goldmedaillen für Höchstleistungen verliehen. China steht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei steht für uns bereits fest: Kein Gold für die Menschenrechte in China! Die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland nehmen seit Jahren zu. Darunter die Einschränkung der Weiterlesen
Syrien Prozess in Koblenz
Im weltweit ersten Strafverfahren zur Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz heute Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Amnesty International begrüßt die historische Entscheidung als wichtiges Signal im Kampf gegen Straflosigkeit und erwartet weitere Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip.
Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
10.10.2020
Zum ersten Mal seit Bestand der Rosenheimer Amnesty Gruppe wurde heuer darauf verzichtet, am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe die Passanten an einem Stand über die Notwendigkeit der völligen Abschaffung der Todesstrafe zu informieren.